Manfred Büttner - Bad Feilnbach
Manfred Büttner - Bad Feilnbach

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Hier finden Sie Aktuelles aus der Gemeinde und dem Gemeinderat, sowie Downloads zu wichtigen Themen. Es wird eine Plattform für die Bürger geboten, deren kommunale Interessen sonst kein Gehör finden oder deren Schreiben an die Gemeinderäte (über das Rathaus) diese nie erreichen.
 

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Antrag an den Gemeinderat vom 26.03.2018
"
Behandlung von Straßenerschließungen"

Manfred Büttner

Breitensteinstraße 37

83075 Bad Feilnbach

Tel. 08066/3029465

 

Manfred Büttner, Breitensteinstr. 37, 83075 Bad Feilnbach
 

Gemeinde Bad Feilnbach
Herrn BGM Anton Wallner
Bahnhofstr. 5

 

83075 Bad Feilnbach

 

26.03.2018

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

 

die Fraktion der SPD/Parteifreien hatte die zur Gemeinderatssitzung am 22.03.18 gestellten Anträge nach kontroverser Diskussion vor der Beschlussfassung zurück gezogen. Es sollte auf diese Weise allen Beteiligten die Möglichkeit eröffnet werden, sich nochmals intensiv und zeitlich unbelastet mit der Materie zu beschäftigen. Zudem wurde auch die geringe Anzahl der anwesenden Gemeinderäte/Innen (12) kritisiert, besonders, da es sich um die erste Gemeinde-ratssitzung unter Leitung unseres neuen Bürgermeisters handelte.

In der Hoffnung, dass ein „zweiter Anlauf“ mit einem möglichst vollzähligem Gremium diskutiert werden kann, wurden die Anträge nochmals überarbeitet, und diesmal versucht, sie auch für externe Stellen (Gemeindetag und Landratsamt) leicht verständlich darzustellen.

 

 

Für die Fraktion der SPD/Parteifreien

 

Manfred Büttner
stellv. Fraktionssprecher

 

Anlagen: Seite 2 - Beschreibung der Sachlage
Seite 3 - Anträge

 

*****

 

Sachstand

 

Der Gemeindeverband Bad Feilnbach hat bisher nur bei einem Teil seiner Straßen eine Ersterschließung nach BauGB §127 durchgeführt. Eine Liste in „www.strassen-in-deutschland.de“ ergibt einen aktuellen Bestand von 152 Straßen. Falls man dabei nur von einem Drittel ausgeht, bei denen noch keine Ersterschließung durchgeführt worden ist, würden demnach bis zu 50 Straßen mehrheitlich unter die gesetzliche Änderung des KAG Art 5a (Bestand vor 1996) fallen. Um in diesen Fällen noch Erschließungskosten umlegen zu können, müssten alle Straßen im Zeitraum 08.03.2016 bis 31.03.2021 einer Erst-erschließung zugeführt werden. Das ist faktisch jedoch unmöglich!

 

Bürgermeister und Verwaltung hätten im Frühjahr 2016, sofort nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung im KAG (Kommunalabgabengesetz), dem Gemeinderat Maßnahmen vorschlagen müssen, wie mit dem obigen Tatbestand in der Zeit vom 08.03.2016 bis 31.03.2021 umgegangen werden soll. Es hätte sich angeboten, entweder den kompletten Altbestand (älter 1996) aus den Erschließungen auszu-nehmen, oder aber einen Kriterienkatalog zu erarbeiten, nach dem alle diese Straßen gewichtet worden wären. Aufgrund dieser Gewichtung hätte man die zu erfolgenden Erschließungsmaßnahmen im Gemeinderat diskutieren und beschließen können.
Leider ist seit Frühjahr 2016 nichts derartiges geschehen. Im Gegenteil, die Brisanz des Themas war niemanden (auch unserer Fraktion nicht) in ihrem Ausmaß bewusst!

 

 

Rechtliche Würdigung

 

Der allgemeine Gleichheitssatz gemäß Artikel 3 I GG verpflichtet die öffentliche Gewalt, tatbeständlich vergleichbare Fälle auf der Rechtsfolgenseite gleich zu behandeln.
*Anmerkung:

Der Tatbestand der noch nicht erfolgten Ersterschließung und Bestand seit < 1996 liegt in gleicher Weise vor!

Nach der Rechtsprechung ist zur Prüfung der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung einer „Ungleichbehandlung“ eine abgestufte Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzu-nehmen, die von dem Verbot evidenter Willkür bis zur strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reicht. In diesem Rahmen können mithin durchaus Differenzierungen und Unterscheidungen vorgenommen werden („Kriterienkatalog“).

*Anmerkung:

Dieser Kriterienkatalog wurde leider nicht erarbeitet, wir schlagen ihn im Antrag 2) vor!
 

 

Weiteres Vorgehen

 

Aktuell gilt es mit Weitblick finanziellen Schaden von der Gemeinde abzuwenden!
Finanziellen Schaden, der dadurch entstehen kann, dass Einstweilige Anordnungen gegen die geplanten Baumaßnahmen oder Einsprüche gegen Erschließungsbescheide zu erwarten sind und Recht erhalten. Da bisher alles unterblieben ist, was gesetzlich gefordert wird, um Ungleichbehandlung auszuschließen, sind diese Rechtsmittel als durchaus erfolgver-sprechend anzusehen und die Gemeinde bliebe in Folge auf den bis dahin entstandenen Kosten „sitzen“. Maßnahmen zur Abhilfe finden sich in unseren beiden Anträgen!

 

Fraktion der SPD/Parteifreien Bad Feilnbach, 26.03.2018

 

 

*****

 

Die Fraktion der SPD/Parteifreien
stellt folgende Anträge:

 

 

 

  1. Die Beschlüsse zu Erschließungen (Bau- und Umweltausschuss März 2017 und Januar 2018), bei denen unzweifelhaft aufgrund der Änderung des KAG (Kommunalabgabengesetz) vom 08.03.2016 (Art. 5a Abs. 7 Satz 2) nach dem 31.03.2021 kein Erschließungsbeitrag mehr erhoben werden kann, sind aufgrund fehlender, jedoch unverzichtbarer Kriterien zur Beurteilung der Rangreihenfolge, zurück zu nehmen.


     

  2. Zur Beurteilung einer neuen Reihenfolge der Erschließungen ist folgendes Verfahren zu implementieren:
     

    1. Die Verwaltung erstellt eine juristisch fundierte Liste aller Straßen, bei denen durch Vorlage von Unterlagen nachgewiesen werden kann, dass noch keine Erschließung stattgefunden hat.
       

    2. Die Verwaltung erstellt einen Punkte-Kriterienkatalog, nach dem die Reihenfolge der Erschließung dieser Straßen in einer Liste gewichtet wird.
       

    3. Kriterienkatalog und Punktebewertung müssen vom Gemeinderat beschlossen werden.
       

    4. Kriterien und Punktebewertung werden veröffentlicht!
       

    5. Gemäß den Gewichtungen in der Liste beschließt der Gemeinderat die bis 31.03.2021 durchzuführenden Erschließungen.

 

 

 

Für die Fraktion der SPD/Parteifreien

 

Manfred Büttner
stellv. Fraktionssprecher

 

Erschließungsbeiträge als "Glücksspiel"
Artikel der "Eigenheimer aktuell - Heft März 2018
Eigenheimerverband März 2018.pdf
PDF-Dokument [1.6 MB]

Erschließungsbeiträge als Glücksspiel?


Im sogenannten Kommunalabgabengesetz (KAG) ist nicht nur die Erhebung der Straßenausbaubeiträge geregelt, gegen die von unserem Verband mittlerweile eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht wurde. Ein weiterer wichtiger Punkt sind auch die sogenannten Erschließungsbeiträge, die von den Kommunen erhoben werden, sobald eine Straße erstmalig erstellt worden ist.
 

Die Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, 90 % der Herstellungskosten von den Anwohnern zu erheben. In manchen bayerischen Kommunen bricht nun eine Art Torschlusspanik aus, da ab dem 1. April 2021 eine Neuregelung für Altanlagen in Kraft tritt: Die Ersterschließung von Straßen darf höchstens 25 Jahre nach dem "ersten Spatenstich" abgerechnet werden.
 

Nun wurden in vielen Kommunen in den Siedlungen zwar Straßen angelegt, die auch (gefühlt von den Anwohnern) erschlossen sind – Kanalanschluss, Strom, Telefon sind vorhanden - und oft seit Jahrzehnten benutzt werden, ohne dass diese allerdings abgerechnet wurden, da die Kriterien für eine endgültige Fertigstellung (frostsicherer Unterbau, Randsteine sind gesetzt, Entwässerung ist vorhanden, Straßenbeleuchtung ist betriebsbereit) nicht erfüllt wurden.
 

Für Anlieger solcher Straßen beginnt nun eine Art Lotteriespiel:
Schafft es die Kommune in den kommenden drei Jahren, die Straße noch fertigzustellen und diese abzurechnen oder nicht?

In München beispielsweise fallen 58 Straßen in diese Kategorie, von denen die Stadt zwölf bis Ende 2019 (nach Prioritäten: Verkehrssicherheit oder geringem Fertigstellungsaufwand) abschließen will. Welche der übrigen 46 Straßen nach 2019 noch gemacht werden, will die Stadt erst Anfang 2020 prüfen.
Im Rosenheimer Stadtteil Kastenau sieht es ähnlich aus, auch hier arbeitet die Stadt mit Prioritäten wie Verkehrssicherheit, Frequentierung, Zufahrt zu z.B. Kindergärten usw. Für die unfrei willigen Teilnehmer dieses kommunalen Glücksspiels ist die Lage nicht gerade erheiternd, geht es doch um zu bezahlende Beträge im fünf- bis sechsstelligen Bereich.

 

Zumindest in München hat der Stadtrat im Herbst 2016 für die Schittgablerstraße und die zwölf noch fertigzustellen den Altfälle (Spatenstich vor mindestens 25 Jahren) einen Drittelerlass für Härtefalle beschlossen. Von der Einwohnerstruktur her sind in den betroffenen Straßen nicht wenige Bürger betroffen, die nicht so „flüssig“ sind, also nicht spontan einen fünfstelligen Betrag zur Verfügung haben.

Gerade an diesen Beispielen zeigt sich wieder die wesentliche Bedeutung einer Mitglied-schaft in einem starken, parteipolitisch neutralen (nach §3 unserer Satzung) Eigenheimer-verband mit seinen Ortsvereinen, der Missstände und mögliche Härtefälle aufzeigt und zudem willens und nicht zuletzt aufgrund seiner Neutralität in der Lage ist, mit den jeweiligen politischen Vertretern in Kommunal- und Landespolitik zu verhandeln und an der Beseitigung der Missstände im Interesse seiner Mitglieder mitzuarbeiten.

 

Markus Eppeních

Vizepräsident

www.eigenheimerverhand de

 

 

Zu diesem Punkt der folgende Antrag der Fraktion der SPD/Parteifreien Bad Feilnbach:

Ein bunter Strauß "Aktuelles" . . .

Sie werden sicher schon darauf warten, welche kontroversen Themen in der letzten Zeit den Gemeinderat bewegten.
 

Zum Thema Nahwärmeversorgung an der Bahnhofstraße (BF), wurde im August eine Klage beim Verwaltungsgericht München eingereicht.
Die Verhandlung fand im November statt. Fazit ist, dass das Landratsamt die Baugenehmigung zurücknehmen und nochmals überarbeiten muss. Nach
sinn-gemäßer Aussage von BGM Hofer, sei dies aber kein Baustopp, sondern eher eine redaktionelle Überarbeitung in wenigen Punkten. Das bedeutet, dass mit der Genehmigung im Frühjahr zu rechnen sein wird.

Die Gestaltung der Ortsmitte BF schreitet voran. Da im Zuge der Planungen auch an ein „Bürgerhaus“ auf dem Parkdeck gedacht ist, hat der Gemeinderat zum 19.01. eine nichtöffentliche Klausur beschlossen. Diese soll dazu dienen, ohne den Zeitdruck einer Sitzung „im Nacken zu haben“, alle Möglichkeiten eines solchen Hauses aufzuzeigen, Kosten abzuwägen und diesen Punkt letzt-endlich als Sitzungsvorlage in den Gemeinderat einzubringen.
Die Diskussion ist vor allen Dingen deshalb vielschichtig, da die Verwaltungs-flächen im Rathaus nicht mehr ausreichen und deshalb Bürgerhaus und Rathaus-umbau „verzahnt“ betrachtet werden müssen.

Weitere große Bauvorhaben, stehen mit der Renovierung der Schule in Au und der Renovierung der Aubach-Einhausung an. Gesamtkosten nach bisherigen Planungen ca, 7,5 Mio Euro. Es ist damit zu rechnen, dass die Aubach-Ein-hausung zu Verkehrsbehinderungen führen wird. Die zeitliche Planung wird gerade erarbeitet und nach Fertigstellung den Anliegern vorgestellt.

Elektronische Wasserzähler – auch hier gibt es Neuigkeiten. Es ist genau das eingetreten, was ich vor 2 Jahren kritisierte und damals deshalb
auch gegen die Einführung stimmte. Der Datenschutzbeauftragte hat seinen Einfluss geltend gemacht und über den Gemeindetag bewirkt, dass die entsprechende Satzung geändert werden musste: Dem Einbau kann seit dem 01.11.2017 wider-sprochen werden. In die Satzung wurde deshalb der Absatz 5a eingefügt: Auszug:
Dem Einbau und Betrieb solcher Zähler kann ein Betroffener über dieser Anlage in Verbindung mit AVBWasserV heraus Berechtigten und Verpflichteten nach Maßgabe von Art. 15 Abs. 5 Satz 1 Bayerisches Datenschutzgesetz schriftlich widersprechen.

 

Link zur Satzung: Wasserversorgung Bad Feilnbach 01.11.2017
 

Und nicht zuletzt, die Bürgermeisterwahl. Eine Wahl ist es ja eigentlich nicht, denn „Wahl“ kommt von „Auswählen“ und eine Auswahlmöglichkeit gibt es mangels Kandidaten leider nicht. Bei nur einem Kandidaten kann man nur von Bestätigung sprechen und als solche sieht es auch der Kandidat. Einzig allein die Wahlbeteiligung wird die Akzeptanz des zukünftigen BGM widerspiegeln. Ich wünsche ihm viel Glück und gute Nerven, da ja inzwischen aufgrund der öffentlichen Stellenausschreibung bekannt sein dürfte, dass der momentane Geschäftsleiter der Gemeinde uns kurzfristig verlassen wird. Für den Amtsantritt eines neuen Bürgermeisters der wirklich unglücklichste Zeitpunkt!

Gesetzliche Änderung "Erschließungsbeiträge" zum 01.04.2021

Der Bayerische Landtag hat das Kommunalabgabengesetz (KAG) zum 01.04.2016 novelliert und dabei einzelne gesetzliche Vorschriften des Erschließungsrechts des Bundes in das Landesrecht überführt. Zudem hat die Novelle das Recht bayerischer Kommunen, Erschließungsbeiträge zu erheben, zeitlich begrenzt:
 

Für sogenannte Altanlagen gilt künftig eine Ausschlussfrist von 25 Jahren. Sind seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Straße mehr als 25 Jahre vergangen, kann die Kommune keine Erschließungsbeiträge mehr erheben.

Dieser Beginn wird nach den Gesetzesmaterialien markiert durch den „ersten Spatenstich“ für den Bau einer Straße. Zugleich ist dies der Startschuss für den Lauf der 25-jährigen Ausschlussfrist.
 

Diese Neuregelung wird erst am 01.04.2021 wirksam, um den Kommunen ausreichend Zeit zu geben, sich auf die neue Situation einzustellen. Bis zum Ablauf des 31.03.2021 sind daher Anlieger für Altanlagen, die bereits seit Jahrzehnten in Gebrauch sind, aber noch nie abgerechnet wurden, wie bisher in vollem Umfang beitragspflichtig. Ab dem 01. April 2021 jedoch nicht mehr, ab dann kann nur Ausbaurecht angewandt werden.


 

https://www.eigenheimerverband.de/aktuelles/neuigkeiten/strassenausbaubeitrag/
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/4173679.pdf
https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/suk/kommunen/160713_ims_12_07_2016_erl%C3%A4uterungen_kag_2016__reinschrift_.pdf

 

 

Quo Vadis Bad Feilnbach
„Götterdämmerung eines Kurbades“


In der GR-Sitzung vom 20.07. wurden von zwei Unternehmen Anträge auf Genehmigung von Betonabbruch- und Siebanlagen gestellt. Diese Anlagen befinden sich im Gewerbe-gebiet „Friedrich-Dittes-Weg hinter dem Wertstoffhof. Obwohl sie bereits seit längerer Zeit in Betrieb sind, gibt es für die Tätigkeit beider Unternehmen keine Genehmigung! Für das Gewerbegebiet existiert ein detaillierter Bebauungsplan. Es sind Geräuschemissionen von tagsüber 67 dB(A) („vorbeifahrendes Auto“) und nachts 52 dB (A) zugelassen, 2 db(A) mehr, als die TA-Lärm als Höchstwerte (65/50db(A) vorgibt.. Sonstige Emissionen – wie z.B. Staub – sind bisher völlig ungeregelt. Die verwendeten Maschinen weisen jedoch Lautstärken von 115 dB (A) aus, vergleichbar mit dem Geräusch eines startenden Düsenjägers! Damit wird der erlaubte Pegel um das 32-fache überschritten. Bei 110 dB (A) ist die Schmerzgrenze erreicht. Kreissägen und Presslufthämmer liegen in diesem Bereich, aber auch der Lärm in Diskotheken. Zusätzlich wird beachtlicher Verkehr mit schweren LKW generiert und eine Staubentwicklung verursacht, die die benachbarten Fotovoltaikanlagen bereits jetzt bis zur Funktionslosigkeit verschmutzt.

Das Landratsamt zieht sich darauf zurück, dass die Gemeinde das Vorhaben durchaus genehmigen könne, falls die Voraussetzung (Geräuschpegel) des Bebauungsplans eingehalten wird. Wie das geschehen soll, nachdem die Maschinen den erlaubten Geräuschpegel um das 32-fache übertreffen, teilt das Landratsamt leider nicht mit.

Der Einwand eines CSU-Gemeinderats, man müsse doch etwas für diese Unternehmen tun und es ginge um 20 Arbeitsplätze, entspricht sicher der Intention aller Gemeinderäte. Man kann aber nicht, wie damit stereotyp gefordert, jedes Unternehmen fördern, egal wie umweltschädlich oder fremdenverkehrsschädigend es sich darstellt! Es kann nicht im Sinne der Entwicklung eines Moorbades und Natur & Heildorfs sein, Betriebe mit hoher Geräuschemission und immenser Staubentwicklung direkt an seinem Naherholungs- und Klinikbereich zu unterstützen, nur weil Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen! Die dadurch geschädigten oder in Zukunft eventuell wegfallenden Arbeitsplätze im nahen Fremden-verkehrs- und Klinikbereich werden so überhaupt nicht beachtet. Populistische Sprech-blasen, ohne die Hintergründe zu bedenken, sind nicht angebracht!

Von der Verwaltung werden z. Zt. andere Standorte geprüft, wie ernst jedoch die Lage ist und dass die Gemeinde mit Konsequenzen rechnen muss, konnte in der GR-Sitzung anhand der verlesenen Schreiben der Medical Park Klinik, der Fa. Holzbau Eder und des Kur- und Tourismusvereins, dargestellt werden.

 

Die drei Schreiben waren hier online gestellt, sind aber auf besonderen Wunsch, obwohl komplett öffentlich verlesen, z. Zt. offline gestellt. Warten wir die aktuelle Entwicklung ab!

Ich bitte um Entschuldigung für die lange Pause, aber in den letzten Monaten gab es kaum kontroverse Themen. Mittlerweile hat sich das geändert . . .

 

 

Anliegerversammlung Breitensteinstraße vom 20.06.17
Gemeinde zahlt Teilbeträge aufgrund der Widersprüche gegen die Erschließungsbescheide zurück!


In den letzten Jahren gab es bezüglich der Erschließungskostenbescheide zwei Verfahren am Verwaltungsgericht München. Beide Verfahren gingen zum Nachteil der Gemeinde und des Landratsamtes aus. Im ersten Fall musste ein kompletter Straßenzug (Stichstraße mit T-Stück) aus der Abrechnung heraus genommen werden, im zweiten Fall waren die Bescheide ungültig, weil eine Privatstraße mit erschlossen und in die Abrechnung einbezogen worden war.
In der Anliegerversammlung vom 20.06. wurde eine erneute Abrechnung vorgestellt und die Rückzahlung von Teilbeträgen für den August angekündigt. Pikant dabei ist, dass alle Anlieger, die gegen die Bescheide Widerspruch eingelegt hatten, mit dieser Rückzahlung auch einen verzinsten Zusatzanteil erhalten werden. Es lohnt sich also, nicht alles widerspruchslos hinzunehmen!

 


Sanierung Schule Au beschlossen –
Förderungsmöglichkeit für Neubau durch Verwaltung ungeklärt!


Der Gemeinderat beauftragte in der Dezembersitzung 2015 die Verwaltung zu klären, ob der staatliche Zuschuss in gleicher Weise sowohl für eine Renovierung, als auch für einen Neubau gezahlt werde. Grund war, dass der Unterschied zwischen beiden Alternativen ca. 15% ausmachte und aus betriebswirtschaftlicher Sicht eine Renovierung bei diesem Kostenunterschied keinen Sinn machte. Zur aktuellen Entscheidung im Gemeinderat lag diese Klärung nicht vor! Die Verwaltung hatte das einfach vergessen! Gemeinsam mit den Architekten legte sie jedoch den Gemeinderäten nahe, nicht nochmals zu verzögern (2017 !), da die Bau- und Zuschussanträge jetzt zeitnah gestellt werden müssten. Aus diesem Grund wurde beschlossen, die in Teilbereichen aus allen Jahrzehnten nach dem Krieg zusammengewürfelte Schule zu sanieren und nicht mit überschaubaren Mehrkosten einen Neubau in Angriff zu nehmen. Liebe Schüler viel Spass bei zwei Jahren Baulärm!
Mittlerweile stiegen die geplanten Sanierungskosten von anfänglich ca. 4,8 Mio, bereits auf über 6 Mio Euro. Verfolgen Sie, wo die Reise hingeht . . .

 

Nahwärmeversorgung Bahnhofstraße

Zu diesem Thema hatte ich bereits ausführ-lich berichtet.
Die Fraktion der SPD/Parteifreien hat geschlossen gegen den Standort Parkplatz in der Bahnhofstraße gestimmt. Eine Lage hinter dem Bauhof wäre sinnvoller gewesen! CSU und FW haben sich jedoch für die Lage am Parkplatz ausgesprochen.

 

Nachdem im April die Ausführungspläne vorgelegt wurden und quer durch alle Fraktionen die Meinung vertreten wurde, dass die vorgestellte Architektur (spontan: „Krematorium“) nicht ins Ortsbild passe, sollte ein Alternativvorschlag vorgelegt werden.  Dieser wurde in der Juni Sitzung des Bau- und Umweltausschusses präsentiert. Leider jedoch mit der Bemerkung, dass man die bereits eingereichten vorherigen Pläne zurückziehen müsse, falls die Gemeinderäte sich jetzt für die neu vorgelegte Form entscheiden würden. Das wäre dann aber mit einer deutlichen Zeitverzögerung verbunden, die man sich nicht leisten könne. Zur Info: inkl. Schornstein wird das Gebeäude über 10m hoch, ist also nicht ganz "unauffällig".

 

Empfehlung: „Geänderte Pläne ansehen, aber nicht dafür entscheiden diese zu verwirklichen!“ Also eine vergleichbare Situation, wie bei der „Sanierung Schule Au“.
Ein seltsames Vorgehen – quasi „Pistole auf die Brust“ oder „Vogel, friss oder stirb“.
Es wird nun also die absolut nicht ins Ortsbild passende Version errichtet.


Der Bauantrag "Nahwärmeversorgung" liegt z. Zt. mit den eingegangenen Einsprüchen im Landratsamt. Bisher noch keine Rückmeldung.

Stellungnahme eines Fachbüros für Wasserzähler und Wassermengenmessung

 

Sehr geehrter Herr Büttner,                                       (04.02.17 anonymisiert)
lieber Genosse Manfred,


durch einen Wasserversorger aus NRW bin ich auf deine (da sich Genossen untereinander üblicherweise duzen, erlaube ich mir diese Anrede) Internetseite hinsichtlich der Ausführungen zum Thema Wasserzählern aufmerksam geworden.

Da ich selbst beruflich auf dem Gebiet der Wasserzähler tätig bin, habe ich mit großem Interesse die Ausführungen gelesen. Auch wenn die Entscheidung längst gefallen ist und die Umsetzung sicherlich im Gange ist, seien mir einige Anmerkungen gestattet.
 

  1. Es ist mir kein Wasserversorger bekannt, der vor der flächendeckenden Einführung derartiger Zähler (egal ob magnetisch-induktiv oder Ultraschall) nicht einen Feldversuch durchgeführt hat.
     

  2. Die in der Wirtschaftlichkeitsberechnung berücksichtigten Anschaffungskosten sind für Zähler ohne Funk mit 22,00 € bzw. 24,50 € eingesetzt worden. Sofern es sich dabei um Flügelradzähler handelt, liegen die Ansätze deutlich über den am Markt üblichen Preisen.
     

  3. In der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wird der Einbau von Wasserzählern mit 65,02 € dargestellt. Dies ist ein aus meiner Erfahrung völlig überzogener Preis. Aktuell liegen die Preise von Dienstleistern für den Zählerwechsel unter 25 €.
     

  4. Bei den elektronischen Zählern werden insgesamt drei Stichprobenprüfungen in Ansatz gebracht. Bei den konventionellen Zählern jedoch nur eine. Grundsätzlich ist es bei allen Zählertypen möglich mehrere Stichprobenprüfungen durchzuführen.
     

  5. Hinsichtlich der Beschaffung und Anbringung von „Wasserzählerbügeln“ stimme ich deiner Schlussbemerkung zu.

Fazit:
Bei objektiver Betrachtung dürfte eine Ersparnis mit den gewählten Zählern kaum zu erzielen sein.

 

Abschließend möchte ich dir zu deiner sehr fundierten Recherche gratulieren. Auch wenn Entwicklungen auf dem Gebiet der Wasserzähler notwendig und sinnvoll sind, bedarf es einer kritischen Nachfrage. Dazu gehört auch die Frage, welche(s) System(e) sich am Markt etablieren wird/werden. Dies ist auch deshalb wichtig, weil die Kompatibilität zwischen den konkurrierenden Fabrikaten nicht ohne weiteres gegeben ist.
 

Herzliche Grüße

M.   (Ing.)
Fachbüro
für Wasserzähler und Wassermengenmessung


 

Nachtrag: Zu den Ausführungen hinsichtlich der Verkeimung bleibt anzumerken, dass diese nicht von den Wasserzählertypen abhängt, sondern von der Achtsamkeit, die der jeweilige Hersteller dem Wasser für die Prüfung und Eichung schenkt. Dabei hat der Hersteller,  der wohl auch eure Zähler liefert, nach Informationen einiger Wasserversorger scheinbar nicht immer besonders positiv hervorgetan.

 

Rücktritt - schade, oder . . ?

Ursprünglich hatte ich bedauert, dass Peter M. sein Gemeinderatsmandat niederlegt. Auch wenn unsere Meinungen nicht unbedingt immer zur Deckung kamen, gab er im Gemeinderat doch Impulse. Dass er in seinen Abschiedsworten jedoch "auskeilt“, indem er mich öffentlich als „Zeitverschwender“ tituliert, ist unwürdig und "kleinkariert"!

 

 

Was verbirgt sich hinter dieser „Zeitverschwendung“  . . .

 

Ist es Zeitverschwendung, dass beim Abschluss eines Notarvertrags der Vertrag den Gemeinderäten inhaltlich bekannt ist? Der Gemeinderat sollte einem Vertrag mit dem Beschluss, dass er ihn „vollinhaltlich zur Kenntnis genommen hat“, zustimmen, ohne dass auch nur ein Blatt vorgelegt wurde. „Du musst doch dem Bürgermeister vertrauen“ oder „Die Verwaltung wird’s schon wissen“ ersetzen nicht die Kenntnis des Inhalts!
 

Ist es Zeitverschwendung, sich inhaltlich durch persönliche Recherchen und Gespräche auf Themen der Sitzung vorzubereiten? Es ist doch viel einfacher, die Sitzungsunterlagen erst im Sitzungssaal zu öffnen oder gar zu vergessen. Vorherige Beschäftigung mit der Materie verursacht nur Fragen, die eine Sitzung unnötig in die Länge ziehen!

Ist es Zeitverwendung, auf Fehler in Protokollen, z. B. nicht verteilte Seiten, inhaltliche Fehler oder falsch protokollierte Anwesenheit, hinzuweisen? Kostet doch alles nur Zeit und fällt in meinem Fall negativ auf, weil (leider) ich in der Regel der bin, der diese Fehler bemängelt. Es kann doch nicht nur daran liegen, dass ich, bedingt durch meinen Ruhestand, mehr Zeit habe, mich mit den Inhalten zu beschäftigen . . ?

 

Die Beispiele lassen sich fortführen!

 


Es steckt aber sicher mehr hinter diesem Rücktritt . . .

Zum Beispiel der Ärger über meine öffentliche, zeitnahe Internet-Information über strittige Themen im Gemeinderat. Seit Mai 2014 ist das etwas vollkommen Neues und Ungewohntes. Es gab vorher nichts Vergleichbares. Die Bürgerinnen und Bürgern haben damit erstmals die Möglichkeit sich zu informieren und ihren Vertretern gezielt Fragen zu stellen. Diese plötz-lichen Fragen können Gemeinderäte durchaus in Erklärungsnot bringen.
Fast 30.000 Aufrufe meiner Internetseite seit Mai 2014 sprechen eine deutliche Sprache. In dieser Zeit habe keinen Artikel revidieren oder löschen müssen.
Nutzen Sie Ihre Informationsmöglichkeit und falls Sie wirklich einmal einen inhaltlichen Fehler finden, einfach bei mir melden, und eine Flasche Sekt erhalten!

Nachtrag 02.01.17

Entgegen der Erläuterung in der Sitzung gelten die Beträge nicht für ganz Bayern, sondern allein nur für "Oberbayern". Bad Feilnbach hat 2015 60.000.- und 2016 nochmals 120.000.- Euro erhalten. Im Jahr 2015 wurde ein Förderantrag bezüglich geplanter Kosten in Höhe von 2,5 Mio € gestellt. Bei der geplanten Kürzung der Mittel wird der geplante Zuschuss in Höhe von ca. 1,25 Mio wohl so nicht erreicht werden.

Daten in den folgenden Links!


Bayerische Städtebauförderung 2015
Bayerische Städtebauförderung 2016

 

 

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Waterloo“ für die finanzielle Förderung
der Ortsmitte Bad Feilnbach

 

Im Zusammenhang mit Planungs- und Baumaßnahmen in Au, wurde in der öffentlichen Sitzung vom 21.12.16 das Thema „Städtebauförderung“ eingehend behandelt. Dabei stellte sich in Bezug auf die laufenden Planungen und bereits getätigten Baumaßnahmen in Bad Feilnbach leider erst jetzt heraus, dass der Haushaltsansatz, der von einem staatlichen Zuschuss von ca. 60% (50%) ausging, leider vollkommen verfehlt war.

 

Richtlinien zur Förderung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen

 

Höhe der Förderung:

Die Gemeinde erhält höchstens 60 % der für die Einzelmaßnahme als förderfähig festgelegten Kosten erstattet. Insgesamt darf die Förderung jedoch höchstens 50 % der Kosten der Gesamtmaßnahme betragen.

 

Die absolute Zahl von 60% (50%) Kostenbeteiligung bei den Gesamtmaßnahmen war zwar richtig, aber hätte sich seitens der Verwaltung vor Beschlussfassung auch über die absolute Höhe der Gesamtfördermittel kundig machen müssen. Das Gesamtvolumen der bayerischen Städtebauförderung beträgt 2016 nämlich leider nur 5,o Mio €, ab 2017 nur noch 1,9 Mio € (und das für ganz Bayern!). 2016 haben sich 65 Gemeinden um diese Förderung beworben.
Rein statistisch erhält so jede beantragende Gemeinde nur ca. 77.000.- €. Aber auch die Städtebauforderung des Bundes ist nicht wesentlich besser. Hier standen 2016 140 Mio € zur Verfügung, die teilten sich 420 Gemeinden mit 720 Projekten.

Dass der „Fördertopf“ so „überschaubar“ ist und Bad Feilnbach somit die Planungs- und Umbaumaßnahmen fast komplett aus eigenen Mitteln finanzieren muss, war den Gemeinderäten nicht bekannt und führte in der Sitzung zu Unverständnis.

Fazit: Fundierte Planung kann nicht allein von prozentualen Fördergeldern ausgehen, sondern muss unbedingt klären, wie hoch diese Mittel in absoluten Zahlen sind. Besonders dann, wenn wie im Bad Feilnbach. noch keine Bewilligungen mit absoluten Zahlen vorliegen. Denn wie jetzt, 5,o Mio auf alle bayerischen Kommunen verteilt, ergibt für jede Gemeinde nur ein „Taschengeld“ und keinesfalls eine „Förderung“!


In der Sitzungvorlage vom 21.12.16 hieß es deshalb zurecht . . .

 „ Bei einer Bedarfsanmeldung von Bad Feilnbach nur für den Dorfplatz und den betroffenen Teil der Kufsteiner Straße in Höhe von 2,5 Mio. gegenüber dem Programmvolumen, sind die befürchteten Probleme offensichtlich.“

 

17.11.16

Besichtigungsfahrt Nahwärmenetz am 28.11.16
(Quelle: aib-stimme.de von heute )

 

 

Aufgrund der hitzigen Diskussion auf der letzten Bürgerversammlung und der schriftlich vorgebrachten Einwände der Anlieger, lädt die Gemeinde zu einer Besichtigungsfahrt und Information am 28. November ein.

 

Für die Besichtigungsfahrt steht ein kostenloser Bus zur Verfügung. Keine Mitnahmegarantie! Keine Anmeldung nötig! Eventuell Fahrgemeinschaften bilden!
Abfahrt des Busses vor dem Rathaus Bad Feilnbach um 15.45 Uhr!

 

16 Uhr: Götting
Weidacher Straße
83052 Bruckmühl (direkt neben der Schule)

 

17 Uhr: Mietraching / B+O – Parkgelände
Dietrich-Bonhoeffer-Str. (neben Hotel)
83043 Bad Aibling

 

18.30 Uhr Informationsveranstaltung im Sitzungssaal des Rathauses mit Fachleuten und Vertretern der Gemeinde.

16.11.16

Hackschnitzelheizung im Visier?
Wer wird Nutznießer einer Großinvestition?

 

 

Fakten:

 

  • Die bestehende Nahwärmeversorgung durch die Heizanlage im Schwimmbad reicht für alle angeschlossenen gemeindlichen Gebäude + einen Privatabnehmer ohne Einschränkung vollkommen aus (195 kW).
     

  • Die Anlage läuft mängelfrei - es besteht kein aktueller Grund zur Veränderung!
     

  • Um von der Verwendung von Heizöl auf regenerative Energien umzusteigen, kann die Anlage am Schwimmbad nach Ablauf der Abschreibung oder anlässlich einer größeren Reparatur durch eine regenerative Anlage gleicher Leistung (z. B. Pellet) ersetzt werden.
     


Nutznießer einer öffentlichen Investition:

 

  • EDEKA Prechtl (195 kW)
    Cafe Wallner (75 kW)
    Raiffeisenbank (55 kW)
    Also drei Gewerbebetriebe mit einer Anschlussleistung von 325 kW.
    Prechtl und Wallner (Neubau) sparen sich die Investition in eine eigene Heizanlage.

     

  • Zudem auch die bisher nicht bekannten Lieferanten der Hackschnitzel.
     

 

Der Umstieg auf regenerative Energien ist durchaus sinnvoll und wird unterstützt!
Nur darf nicht unüberlegt und allein zum Vorteil von Gewerbetreibenden investiert werden.

Es gehört nicht zu den Pflichtaufgaben einer Gemeinde Energie zur Verfügung zu stellen!

 

Die Studie der FH Kufstein (2014) sieht für Bad Feilnbach eine Fernwärmestation mit 1.200 - 1.500 kW Leistung vor - darüber sollte man sich Gedanken machen und die Gemeinderatsbeschlüsse auf den Prüfstand stellen! Erst durch eine "echte" Fernwärme kann auch an den Anschluss der Schule/Turnhalle und weiterer privater Verbraucher (z.B. die aktuellen Bauvorhaben am Nordweg) gedacht werden.

Nachbetrachtung zur Bürgerversammlung 2016

 

(Artikel in der aib-stimme.de)

 

Zur Abwehrhaltung von Bürgermeister Hofer bezüglich des Antrags der Anlieger der Bahnhofstraße aus Bad Feilnbach (Hofer: „Das ist beschlossen, das bleibt so!“) ein aktuelles Zitat:

 

. . . . „Die Arroganz in Eliten muss aufhören. Viele Bürger haben zunehmend den Eindruck, von Politik und Eliten bevormundet zu werden, und dagegen wehren sie sich“, sagte er unserer Zeitung. „Wir dürfen uns nicht als Oberlehrer der ganzen Welt aufführen.“ . . . .
(Horst Seehofer OVB im November 2016)

 

 

Zum Vorwurf der Lüge während meines Beitrags zum Thema „fehlende Bürgerbeteiligung“

 

Um eine solche Anschuldigung zu erheben, müsste man wissen, was das Wort „Lüge“ bedeutet und wie strafbewehrt dieser Vorwurf zu werten ist!

 

  • Eine Lüge ist eine bewusst falsche, auf Täuschung angelegte Aussage; eine absichtlich und wissentlich geäußerte Unwahrheit. Lügen dienen dazu, einen Vorteil zu erlangen, um zum Beispiel Fehler oder verbotene Handlungen zu verdecken. (Duden/Wikipedia)
     

  • Ein Irrtum bezeichnet im engeren Sinne eine falsche Behauptung, Meinung oder einen falschen Glauben, wobei der Behauptende, Meinende oder Glaubende jeweils von der Wahrheit seiner Aussage(n) überzeugt ist. Im Gegensatz zu einer Lüge, bei der die Wahrheit bewusst verfälscht worden ist, entsteht ein Irrtum unabsichtlich. (Duden/Wikipedia)


Als Politiker, zudem noch in hervorgehobener Position, sollte man ein bestimmtes Niveau an den Tag legen können. So kann man z. B. mit folgenden Einwürfen reagieren:
„Da unterliegen Sie einem Irrtum!“, „Da täuscht Sie Ihre Erinnerung!“ oder „Das stimmt aber nicht mit dem Fakten überein!“ etc. .
Jemanden öffentlich der Lüge zu bezichtigen, stellt einen groben Fehltritt dar und wird allen Anwesenden auf Dauer zu denken geben! Gerade in der Politik sollte man beherzigen: "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!"

Nachtrag: 18.11.16 (unten)

 

Disput um geplante Hackschnitzelheizung - Interessengemeinschaft formiert sich

 

Die geplante Hackschnitzelheizung ist nicht unumstritten.Das zeigt sich daran, dass  mittlerweile Anlieger der Bahnhofstraße, Sonnenstra0e, sowie Am Osterbach vehement dagegen Stellung beziehen - und sie haben in vielen Punkten Recht:
 

  • Es erfolgte entgegen dem "Energiekonzept der Gemeinde Bad Feilnbach" - erstellt im April 2014 von der FH Kufstein - bisher keine Bürgerbeteiligung! Weder bei der Auswahl der Heizungsart, noch bei der Standortfrage. In der Ausarbeitung der FH Kufstein (122 Seiten) wird  im Text jedoch die Bürgerbeteiligung als tragende Säule gleich zu Beginn herausgestellt.
     
  • Eine Hackschnitzelheizung mit ihren eventuellen Umweltbelastungen wiird in der Studie nur für "ländliche Gebiete" empfohlen. Der Ortskern von Bad Feilnbach stellt zweifelsfrei jedoch kein ländliches Gebiet dar!
     
  • Zudem stelllt sich die Frage nach der Wirtschaftlichkeit der Anlage.
    Kosten, die vom Beginn der Planungsphase (150.000.-) auf aktuell ca. 850.000.- (für nur 300 kW) expandierten, zeigen schon jetzt, dass ein kostengünstiges Heizen unter Einbeziehung von Abschreibung und laufenden Kosten nicht möglich sein wird. Dabei ist noch garnicht entschieden, ob die Anlage doppelt so groß werden müsste, um die Schule und Turnhalle in Zukunft mit zu versorgen. In diesem Fall muss die jetzige Planung (einschließlich deren Kosten) "eingestampft" werden.

     

Die Anlieger erstellten am 12.10.16 eine schriftliche Stellungnahme, die mit zwei Seiten  Unterschriften kurz darauf in der Gemeinde abgegeben wurde. Obwohl Bürgermeister und Geschäftsleiter in Besitz des Schreibens waren, das an den Bürgermeister und an die Gemeinderäte adressiert war, wurde es weder mit dem schriftlichen Nachtrag zur Gemeinderatssitzung am 18.10. postalisch an diese verteilt, noch als Tischvorlage zur Sitzung kopiert und auch unter dem Punkt "Informationen" in der GR-Sitzung nicht angesprochen. Als ich unter dem Tagesordnungspunkt "Anfragen" das Schreiben erwähnte, flüsterte der Geschäftsleiter zum BGM "Ich wusste garnicht, dass die Gemeinderäte das erhalten haben!". Sollte wieder einmal den gewählten Vertretern ein Schreiben vorenthalten werden, das wäre ein Skandal !!!

 

Nachtrag:

Gemäß gestriger Aussage des Geschäftsleiters Maier hatte er das fragliche Schreiben in Kopie für die Gemeinderäte/innen vorbereitet. Da er aber bemerkte, dass diese es bereits direkt von den Anliegern erhalten hatten, brachte er es nicht mehr zur Verteilung. Ein diesbezüglicher Hinweis in der Sitzung wäre - auch in den Augen der Anlieger - hilfreich gewesen!

 

Aktuelle Themen in Bad Feilnbach:

 

  • Umbau Ortsmitte:

    Bezüglich dieses Umbaus fragen inzwischen viele Bürger, weshalb man soviel Geld ausgibt, um das ausnehmend schöne, oberbayerische Flair des Rathausvorplatzes unwiederbringlich zu zerstören. Eine dunkle Tiefgarage, die von älteren Bürgern sowieso in der Regel gemieden wird und ein 3.000qm großer, grauer gepflasterter Platz sind es in den Augen der Kritiker nicht wert. Leider hat sich aus deren Reihen während der Planungsphase niemand zu Wort gemeldet.

     

  • Nahwärmeversorgung:

    Die geplante Nahwärmeversorgung, ursprünglich im Frühsommer 2015 mit ca. 150.000.- geplant, wächst sich mittlerweile auf ca. 850.000.- Euro aus. Der geplante Standplatz wurde mehrfach verändert – zuerst als Container hinter dem Bauhof, dann neben der geplanten Tiefgarage und zuletzt am nördlichen Ende des Parkplatzes.
     

    Es ist auch heute noch vollkommen unklar, in welcher Größe die Anlage eigentlich konzipiert werden soll, ob z. B. die Schule angeschlossen werden wird. Geplante 300kW wären dazu nicht ausreichend.

    Der Anschlusswille hält sich momentan in überschaubaren Grenzen, denn die Kosten von ca. 2.800 € pro kW Heizleistung übersteigen die Entstehungskosten einer privaten Pelletheizung um den Faktor 8 (siehe Tabelle - Internet).

     

  • So kostet die Erstellung einer 20kW Pelletheizung nach Tabelle ca. 9.000 €. Für ein Einfamilienhaus mit 20kW Verbrauch, fallen jedoch in der Nahwärme 56.000 € Investitionskosten an. Das ist es sicher nicht wert! Umweltbewußt kann man dezentral über Pellets heizen, denn die Kalkulation bezüglich der Preise der zur Verwendung geplanten Hackschnitzel hinkt dahingehend, dass alle Energieträger preismäßig miteinander verkoppelt sind. Steigt der Ölpreis, steigen Gas- und Holzpreise gleichzeitig.

     
  • Renovierung oder Neubau Schule Au

    Das Thema ist nach wie vor offen.

    Die Renovierung einer in Teilen 70 Jahre alten Schule wäre mit ca. 4,5 Mio Kosten Kosten verbunden, der Neubau mit ca. 5,5 - 6,5 Mio. Seitdem zur Jahreswende 2015/16 die Absichtserklärung des Gemeinderats beschlossen wurde, sind keine neuen Zahlen vorgelegt worden.

     

    Das war nur ein kleiner – und unvollständiger – Abriss größerer, aktueller Vorhaben im Gemeindebereich von Bad Feilbach.


    Nach der Sommerpause mehr . . .

 

Unter "aktuelle Rechtsinformationen" finden Sie Urteile zur steuerlichen Anrechenbarkeit von Straßenausbau- und Erschließungskosten! (01-09-16)

Aktuelles

29.04.18
Veranstaltung der SPD
"Die SPD informiert und diskutiert" am 15.05.18 / 19:30

 

11.04.18
Antrag der SPD zum Umgang mit Straßenerschließungen.

 

11.04.18
Rede Karin Freiheit und Bilder anläßlich der Verabschiedung von BGM Hans Hofer

 

06.01.18
siehe rechts . . .
Ein bunter Strauß "Aktuelles"


15.10..17
Gesetzlicher Wegfall von Erschließungsbeiträgen bei Anlagen die zumindest in Teilen bereits mindestens 25 Jahre bestehen.
Stichtag: 01.04.2021

 

29.07..17
Rückzahlung Teilbeträge Erschließung Breitensteinstr.

Sanierung Schule Au

Planung Nahwärme-versorgung

 

29.07..17
Gesucht: BALU und DUSTY

 

22.02.17
Stellungnahme eines Ingenieurbüros für Wasser-zähler und Wassermengen-messung

 

28.12.16
"Waterloo" für die staatichen Zuschüsse zum Umbau der Ortsmitte

 

29.10.16

Urlaubspause ist vorbei:

"Bad Feilnbacher Bürgerversammlung am 08.11.16 um 19:30 im Gasthaus Andrelang in Au"

 

01.09.16

Aktuelle Information Steuerrecht:

"Steuerermäßigung für Straßenausbau- und Erschließungskosten"
Link zum Text

 

16.08.16

Aktuelles unter "Tiere gesucht . . ."

 

20.07.16

Stellungnahme Landratsamt zur Dienst-/Fachaufsichts-beschwerde
Link zum Text

 

08.07.16

neue Suchanzeige:
"Kater Felix verschwunden seit dem 24.06.16"

 

02.05.16

aktuelle Informationen bezüglich Straßenbaubeiträgen:
"Änderung Kommunalabgabengesetz zum 01.04.2016"

 

16.03.16

aktuelle Rechtsinformationen:
"Straßenausbaubeiträge"

 

01.03.16

Aktuelles aus der Gemeinde:
"Planung Jenbachweg - größte Enteignung?"

 

01.03.16

Aktuelles aus der Gemeinde:
"Erhöhung Grund- und Gewerbesteuer"

 

28.02.16

Verwaltungsgerichtsfall "Erschließungsbeiträge Breitensteinstraße"

 

17.11.15

Aktuelles aus der Gemeinde:
"Ärger um Wertstoffinsel in Dettendorf"

 

14.02.15

Impressionen aus der Gemeinderatssitzung vom 15.01.15