Manfred Büttner - Bad Feilnbach
Manfred Büttner - Bad Feilnbach

Gemeinderat beschließt gegen die Stimmen der SPD/PF
„Planung zum Weg am Jenbach“
Soll hier ein Enteignungsverfahren vorbereitet werden?

 

 

 


Auszug OVB vom 01.03.16

(Gemeinderatssitzung 18.02.16)
 

. . . Ergänzt wurde die Liste der zu beschließenden Punkte um die Stellungnahme des Büros Burger. Diese sieht bezüglich der erwähnten Wohnbebauung östlich der Bahnhofstraße vor, dass die Schaffung einer öffentlichen Wegeverbindung entlang des Jenbachs (Westseite) gewährleistet sein sollte. Der dort vorhandene öffentliche Raum sollte eine ausreichende Breite entlang des Baches aufweisen, um einen – die Wegeverbindung flankierenden – „qualitätvollen und erlebbaren“ öffentlichen Freiraum „Am Jenbach“ zu schaffen. Der Beschluss wurde mit 16:3 Stimmen gefasst.“

 

 

Einstimmig votierten die Mitglieder der SPD/PF-Fraktion gegen die beabsichtigte Planung!
Es handelt sich – entgegen dem OVB Artikel – um keinenvorhandenen öffentlichen Raum“, sondern um Privatbesitz.

Die Brücke über den Jenbach, der sogenannte „Kistlersteg“ führt bereits seit Jahren ungeregelt über Privatbesitz. In diesem Zusammenhang gab es 2007/08 bereits ein Gerichtsverfahren. Ein öffentliches Nutzungsrecht ist jedoch bis heute nicht vereinbart. Das kann so nicht fortgeführt werden.

 

Das geplante Vorhaben stellt aus unserer Sicht einen grob unzulässigen Eingriff in die persönlichen Eigentumsrechte ! Sollte es wirklich bis zu einem Enteignungsverfahren betrieben werden, wäre es die größte Enteignung, die Bad Feilnbach je erlebt hat. Es geht dabei nicht nur um die direkte „Enteignung“ von ca. 2.000 qm im Wert von ca. 650.000.-, sondern auch um die extreme Wertminderung der betroffenen Grundstücke. Der Damm liegt höher als die bereits bestehende bzw. zukünftige Wohnbebauung. Das bedeutet, dass vom Damm aus freie Sicht in die östlichen Wohnräume der Häuser gegeben wäre, was so nicht hingenommen werden kann und aus Sicht der Eigentümer nicht vorstellbar ist.

 

Zwei der drei betroffenen Eigentümer haben der Gemeindeverwaltung bereits vor Beginn der Ausschreibung des Städtebaulichen Wettbewerbs im Frühsommer letzten Jahres ihre Ablehnung mitgeteilt, beim Dritten soll die Haltung ähnlich sein. Sollte die Verwaltung die jetzt beauftragte Planung „mit dem Brecheisen“ umsetzen wollen, wird es am Ende zu viel Streit führen, in ein Gerichtsverfahren münden und zur Verunsicherung aller Bürger mit Grundbesitz führen. Die plötzliche, aktuelle Notwendigkeit eines Spazierwegs, der vielleicht einen Sinn gehabt hätte, als Bad Feilnbach in den 70er und 80er Jahren noch ein viel- besuchter Kurort gewesen war, wird von den Betroffenen nicht gesehen. Die Bahnhof-straße stellt bereits heute eine de facto verkehrsberuhigte Zone dar, da sie als Sackstraße nur von Anliegern und Besuchern des Bads genutzt wird. Ein neuer Parallelweg in 100m Entfernung macht keinen Sinn.

 

Hypothetisch, aber doch interessant: Wie wäre die Abstimmung ausgegangen, wenn „maßgebliche“ Gemeinderatsmitglieder von dem Vorhaben persönlich betroffen wären? Mir persönlich "stellen sich alle Haare" auf, in welcher Art und Weise  bedenkenlos über das persönliche Eigentum von Mitbürgern beschlossen wird.
 

Gemeinderat beschließt Erhöhung der Grundsteuer und Gewerbesteuer ab 2017

 

Ohne die Einwände der SPD-Fraktionsmitglieder Karin Freiheit („Vor Erhöhungen erst den Gewerbeverband konsultieren!“) und Manfred Büttner („Vor Erhöhungen erst alle Ausgaben überprüfen!“) zu würdigen, beschließt der Gemeinderat mit den Stimmen der CSU und der freien Wähler Bad Feilnbach die Steuererhöhung ab 2017. Damit gehört die Verwaltungsgemeinschaft Bad Feilnbach demnächst zu den Teuersten im Landkreis, obwohl sie bezüglich der Steuerkraft ihrer Bürger zu den finanzschwächsten des Landkreises gehört.
 

Bayerischer Durchschnitt am 30.06.2015:  Grundsteuer B - Hebesatz 341
                                                        Gewerbesteuer - Hebesatz 337

Einige aktuelle Hebesätze im Landkreis:

 

Ort

Grundsteuer B - Hebesatz

Gewerbesteuer - Hebesatz

Bad Feilnbach

340 → 380 (ab 2017)

340 → 370 (ab 2017)

Bad Aibling

330

380

Irschenberg

330

330

Kolbermoor

330

350

Raubling

300

350

Brannenburg

270

320

Oberaudorf

310

380

Bruckmühl

320

320

Feldkirchen/Westerham

300

330


Die Grundsteuer B ist von Haus- und Wohnungseigentümern zu zahlen und wird in der Regel vollständig auf Mieter umgelegt – das Wohnen wird dadurch teurer. Aber auch die Unternehmen müssen mehr Steuern an die Kommunen abführen. Sogar doppelt, durch die Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer.


 

Steuererhöhungen mit Sicht auf den Standortwettbewerb . . .

Hat Bad Feilnbach wirklich eine solche Ausnahmestellung, die es erlaubt beide Steuern zu erhöhen? Führt das dazu, dass sich sowohl Immobiliensuchende, als auch Gewerbe-treibende hierher drängen? Eher nicht! Mangelhafte Anbindung an den ÖPNV, keine direkte Schnellstraßen- oder Autobahnanbindung und seit 1973 auch keinen Schienen-verkehr mehr. In Folge können sich Steuererhöhungen als Bumerang erweisen! Kurzfristig bringen höhere Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze zwar mehr Geld in die Kasse, doch auf lange Sicht können sie kontraproduktiv sein. Der Ort verliert an Attraktivität, und das Wohnen wird teurer. Unternehmen wandern ab, Neuansiedlungen von Unternehmen werden verhindert. Vor allem finanzschwache Kommunen in strukturschwachen Regionen geraten so leicht in einen Teufelskreis aus Schulden, Einsparungen bei der Infrastruktur, steigenden Steuern und Gebühren und damit weiter sinkender Attraktivität. Der Abstand zu den finanziell gut situierten Städten und Gemeinden vergrößert sich. Die Schere zwischen reichen und armen Kommunen geht schon seit Jahren auseinander. Wenn jetzt Gemeinden in wirtschaftsschwachen Gegenden Steuern erhöhen, verlieren sie im Standortwettbewerb weiter an Boden!


Als sogenannter „Zuagroasda “ aus dem großstädtischen Bereich hat man natürlicherweise eine andere und vor allen Dingen eine neutralere Sicht auf die Dinge als Einheimische. Der Ort Bad Feilnbach ist der Verwaltungssitz eines Verbundes von 77 Ortsteilen (Wikipedia) die zum großen Teil in den 1960er und 1970er Jahren durch die Gemeindegebietsreform zusammen gelegt wurden. Nicht immer zur Freude der Betroffenen! Dieser gewachsenen Historie entsprechend, leben diese Ortsteile in ihrer Infrastruktur größtenteils weiterhin in ihrer eigenen Welt. Sie pflegen ihre örtlichen Vereine, sie unterhalten ihre örtlichen Feuerwehren und eigene Schulstandorte. Was in anderen Gemeindeteilen geschieht, interessiert nur am Rande. Aus Sicht der früher eigenständigen Gemeinden ist dies sicher natürlich und nachvollziehbar. In Zeiten florierenden Kurbetriebs und sprudelnder Einnahmen war auch alles aus einer gemeinsamen, gut gefüllten Kasse problemlos bezuschussbar. Diese Tage liegen jedoch in der Vergangenheit und kehren so auch nicht zurück! Deshalb müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand! Es geht dabei keinesfalls um Bagetellzuschüsse für Schafkopfturniere, sondern z. B. um deutlich 6-stellige Zuschüsse für Vereinsheime und Bürgerhäuser in kleinen Gemeindeteilen. Auch die Feuerwehren sind ein besonderes Thema. Seit der Zusammenlegung befinden sich vier Feuerwehrstandorte im Gemeindebereich, zwei davon jeweils nur mit einem Fahrzeug mit Minimalausstattung. Obwohl alle Orsteile von den beiden großen und gut aus- gerüsteten Standorten Au oder Bad Feilnbach innerhalb weniger Minuten erreicht werden können, war eine Zusammenlegung bei Zusammenschluss der Gemeinden nicht möglich, da die Verschmelzung von den örtlichen Feuerwehrvereinen freiwillig initiiert werden muss und die Gemeinde kein Weisungsrecht besitzt (Bay. Feuerwehrgesetz Art. 5 Abs. 2).


Es gäbe also viel zu tun, aber man kann auch alles so weiter laufen lassen . . .

 

Schildbürgerstreich oder geplantes Ärgernis?

 

Im Zuge der Dorferneuerung Dettendorf wurde von der Teilnehmergemeinschaft "Dorferneuerung Dettendorf" u. a. auch eine Wertstoffinsel konzipiert. Zum Verdruss der betroffenen Anlieger wurde der Containerstandort jedoch so eingerichtet, dass die Nutzer ihre abzugebenden Recylingartikel direkt am Gartenzaun der Südseite des ehemaligen Gasthof Kammerloher entsorgen. Alle üblen Gerüche, der Lärm zerbrechenden Glases etc. wirken nun direkt auf dieses Gartengrundstück ein. Arme Kinder, die dort spielen und arme Eltern, die dort ihre Ruhe suchen!

 

Wie man auf die Idee kam, die Container in dieser Art und Weise aufzustellen, bleibt erklärungsbedürftig. Zudem schützt die gepflanzte Buchenhecke nicht das beeinträchtigte Grundstück, was eigentlich Sinn gegeben hätte, sondern behindert in Zukunft massiv die Entleerung der Behälter. Alles muss zur Leerung über die Hecke gehoben werden! Entschuldigung, nicht alles, die ersten drei Altpapiercontainer müssen unter großen Mühen durch den Rollsplitt nach außen gezerrt werden und können erst dann am Entsorgungs-fahrzeug eingehängt werden.

 

Hätte man die Anlage nur um 180 Grad gedreht und die neue Hecke als Emmisionsschutz zum nachbarlichen Privatgrund gepflanzt, könnten die Bürger bis direkt an die Container fahren und der Entsorger vollkommen unproblematisch später die Behälter leeren.
Warum also anders . . ?

 

Zu dieser "Planung" muss betont werden, dass der Gemeinderat bisher nicht damit befasst gewesen war und der Bau- und Umweltausschuss erst durch eine Ortsbegehung am 26. Oktober 2015 von der Sachlage und der Beschwerde Kenntnis erhielt!

 

Fazit: Anlage um 180 Grad drehen, Schutzhecke zwischen Container und Privatgrund pflanzen und schon sollten sich die Gemüter wieder beruhigen!

Eine große Chance verspielt

Andernorts üblich, in Bad Feilnbach undenkbar ?!

 

GR-Sitzung v. 15.01.15
Top 3 - Nachwahl 3. Bürgermeister/in

 

Da Fr. Ursula Hilz aus gesundheitlichen Gründen vom Amt der Dritten Bürgermeisterin zurück getreten war, sollte die Position neu besetzt werden. Es hätte nun die Chance bestanden, das zu realisieren, was bis in höchste Gremien unseres Landes durchaus üblich ist, nämlich eine Verteilung der Stellvertreter/innen unter allen Fraktionen. Das ist z. B. im Präsidium des Bayerischen Landtags und des Bundestags ohne Diskussion so Brauch.

 

Ein Bürgermeister von den Freien Wählern Bad Feilnbach e.V., der 1. Stellvertreter von der CSU. Bei etwas Willen und fairer, interfraktioneller Zusammenarbeit hätte man als 2. Stellvertreterin die von mir vorgeschlagene Karin Freiheit (SPD) wählen können. Karin Freiheit ist eines der langjährigsten Gemeinderatsmitglieder, begleitet seit Jahren u.a. in der Arbeiterwohlfahrt, im Kur- und Tourismusverein und in der Nachbarschaftshilfe Ehrenämter an vorderster Position. In Bad Feilnbach und Umgebung ist sie absolut keine Unbekannte!

 

Was geschieht jedoch . . ?

Jede Fraktion schlägt ihren eigenen Kandidaten vor und die Chance auf Weltoffenheit ist vergeben! Allein nur mit den 3 Stimmen der SPD/Parteifreien stand die Kandidatur auf “verlorenem Posten”. Schade für Bad Feilnbach – eine Chance verspielt!
Herzlichen Dank an Karin Freiheit für die Bereitschaft zur Kandidatur!

 

Eine Hintergrundinformation:
Für Bad Feilnbach ist auf Grund der geringen Gemeindegröße (kleiner 10.000 Einw.)
gesetzlich kein hauptamtlicher Bürgermeister zwingend vorgeschrieben (BayGO Art. 34). Der Gemeinderat hätte vor der BGM-Wahl beschließen können, dass dieser Posten nur als "Ehrenamt" vergeben wird. Weshalb aber Bad Feilnbach sogar vier Bürgermeister benennt, muss irgendwo in der Geschichte “vergraben” sein. Falls Sie den "Vierten Bürger-meister" suchen, der ist in der Geschäftsordnung des Gemeinderats festgelegt. Ein gewähltes Gemeinderatsmitglied tritt bei Abwesenheit von Bürgermeiser 1 - 3 in alle Rechte und Pflichten des Bürgermeisters ein. Was ist das aber anderes, als ein Vierter Bürgermeister?

 

aktueller Stand:

 

Erster Bürgermeister                              Freie Wähler Bad Feilnbach e.V.

Zweiter Bürgermeister   (1. Stellvertreter)   CSU

Dritter Bürgermeister    (2. Stellvertreter)   CSU

"Vierter Bürgermeister" (3. Stellvertreter)    Freie Wähler Bad Feilbach e.V.

 

 

Bebaungsplan für ein Überschwemmungsgebiet?

 

GR-Sitzung v. 15.01.15
Top 11- Aufstellungsbeschluss Bebbauungsplan Nr. 32 (Waldweg IV)

 

Am Waldweg, in der Nähe des "Kaiser Campingplatzes" soll ein neues Baugebiet entstehen (siehe oben - Fläche in der Mitte). Bei diesem Vorhaben gibt es nur ein "kleines" Problem - die aktuelle Hochwasserberechnung des Wasserwirtschaftsamts Rosenheim aus dem Jahr 2014.

 

Das WWA Rosenheim hat für den gesamten Bereich des geplanten "Baugebiets" bei einem 100-jährigen Hochwasser eine Überflutungshöhe von bis zu 25 cm errechnet. Für die Bauleitplanung in Überschwemmungsgebieten gilt grundsätzlich § 77 WHG. Das bedeuet, dass diese Gebiete in ihrer Funktion als Rückhalteflächen zu erhalten sind.
Dieses Erhaltungsgebot ist ein Planungsleitsatz, der auch vom Bayerischen Verwaltungs-gerichtshof (26.01.09 - AZ.: 1B07.151) nochmals bestätigt wurde.

 

Ist es angesichts der vielen "Jahrunderthochwasser" der letzten Jahre wirklich verant-wortbar, ein Gebiet zur Wohnbebauung freizugeben, von dem man bereits heute schwarz auf weiß Kenntnis hat, dass es im Hochwasserfall "Land unter" stehen wird? Kann man diese Tatsache den Kaufinteressenten unter der Prämisse "die müssen sich selbst erkundigen, was sie da kaufen" verheimlichen? Wir alle sollten durch die intensiven Überschwemmungen der letzten Jahre und die Medien-Berichterstattung über Baugebiete, die niemals als Baugebiete hätten ausgewiesen werden dürfen und "untergegangen" sind, schlauer geworden sein. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über das Allgemeinwohl gestellt werden! Ich habe deshalb in der Abstimmung mit "Nein" gestimmt und dies im Protokoll festhalten lassen. Die Verantwortung für spätere Regressforderungen sollen andere tragen!

 

 

Leserbrief bezüglich "Dirndl Porno" und Schwarzenberg "Swinger Club"

neue Verwendung - Hotel Gundelsberg

Da die Webseite "www.ayfaar.de" (möglicherweise aufgrund des öffentlichen Interesses) nur noch gesperrt oder "Under Construction" ist, einen Link auf die Literatur der Gemeinschaft.

 

Sie finden das Betätigungsfeld auch unter dem Begriff-->  Iissiidiology

http://www.ayfaar.de/ (Bad Feilnbach)
http://www.ayfaar.us/ (USA)

 

Ich habe die beiden Kirchenvertreter Bad Feilnbachs um eine Stellungnahme gebeten, da in Kommentaren im Internet (auch in Buchbesprechungen bei AMAZON) die Gruppierung als Vorstufe von "Scientology" gewertet wird.

Aktuelles

29.07..17
Rückzahlung Teilbeträge Erschließung Breitensteinstr.

Sanierung Schule Au

Planung Nahwärme-versorgung

 

29.07..17
Gesucht: BALU und DUSTY

 

22.02.17
Stellungnahme eines Ingenieurbüros für Wasser-zähler und Wassermengen-messung

 

28.12.16
"Waterloo" für die staatichen Zuschüsse zum Umbau der Ortsmitte

 

29.10.16

Urlaubspause ist vorbei:

"Bad Feilnbacher Bürgerversammlung am 08.11.16 um 19:30 im Gasthaus Andrelang in Au"

 

01.09.16

Aktuelle Information Steuerrecht:

"Steuerermäßigung für Straßenausbau- und Erschließungskosten"
Link zum Text

 

16.08.16

Aktuelles unter "Tiere gesucht . . ."

 

20.07.16

Stellungnahme Landratsamt zur Dienst-/Fachaufsichts-beschwerde
Link zum Text

 

08.07.16

neue Suchanzeige:
"Kater Felix verschwunden seit dem 24.06.16"

 

02.05.16

aktuelle Informationen bezüglich Straßenbaubeiträgen:
"Änderung Kommunalabgabengesetz zum 01.04.2016"

 

16.03.16

aktuelle Rechtsinformationen:
"Straßenausbaubeiträge"

 

01.03.16

Aktuelles aus der Gemeinde:
"Planung Jenbachweg - größte Enteignung?"

 

01.03.16

Aktuelles aus der Gemeinde:
"Erhöhung Grund- und Gewerbesteuer"

 

28.02.16

Verwaltungsgerichtsfall "Erschließungsbeiträge Breitensteinstraße"

 

17.11.15

Aktuelles aus der Gemeinde:
"Ärger um Wertstoffinsel in Dettendorf"

 

14.02.15

Impressionen aus der Gemeinderatssitzung vom 15.01.15