Manfred Büttner - Bad Feilnbach
Manfred Büttner - Bad Feilnbach

Öffentliche Informationsveranstaltung "Zuweisung von Aslybewerbern"

 

Mittwoch, 04. Juni 2014 / 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses

 

Bericht im OVB v. 24.05.14

E-Mail an das Landratsamt und die Fraktionsvorsitzenden
des Gemeinderats von Bad Feilnbach

 

Von: xxx.schraml@xxxxx
Datum: 29. Mai 2014 18:33:02 MESZ
An: <poststelle@lra-rosenheim.de>, <peter.menhofersen@freenet.de>, <karin.freiheit@t-online.de>, <drbalthasarspann@gmail.com>
Betreff: Quartier für 40 Asylbewerber in Bad Feilbach
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
mit großem Erstaunen haben wir am letzten Samstag im OVB von der Umwandlung der Frühstückspension Gästehaus Wildbach in ein Quartier für 40 Asylbewerber gelesen. Eine Suchtklinik ist in direkter Nachbarschaft untergebracht.
 
Auslöser hierfür ist Herr Grundler, Besitzer der Frühstückspension Gästehaus Wildbach, seines Zeichens 2. Vorsitzender des Kur- und Tourismusvereins Bad Feilnbach. Ohne jegliche Abstimmung innerorts – so ist unser Kenntnisstand -  läßt er sein altes Objekt via Landratsamt indirekt sanieren. Jeder Bürger in Bad Feilnbach, der in vergleichbaren Fällen, zu einer veränderten Nutzung seines Gebäudes kommen möchte, braucht dafür eine entsprechende baurechtliche Genehmigung. Die in der direkten Nachbarschaft befindlichen Anwohner sind anzuhören und haben zuzustimmen. Die Umwidmung der Frühstückspension Gästehaus Wildbach in Grundlers Asylantenheim wird quasi durch die kalte Küche vollzogen, ein entsprechender Bauantrag wurde nie gestellt. Nachbarn auch nicht angehört. Selbst wenn “die bayerische Praxis” kippt, Grundleistungen für Asylbewerber zukünftig nicht mehr in Sachleistungen sondern in Barmittel zu gewähren, wird allein schon daraus ersichtlich, daß die Frühstückspension Gästehaus Wildbach zukünftig zu einem Vollpensions- oder auch Hotelbetrieb wird. Demnach Nutzungsänderung mit deutlich anderen Vorschriften z.B. in den Bereichen Hygiene, Aufenthaltsräume und insbesondere B r a n d s c h u t z. Die beiden Verwaltungsgerichte in Regensburg und in Ansbach haben in vergleichbaren Fällen, die Notwendigkeit eines Bauantrages bejaht.
Da hilfts auch nicht, die Frühstückspension Gästehaus Wildbach verbal zu Grundlers Frühstückspension für Asylanten  zu erklären, die den restlichen Tag selbst gestalten müssen. Die Fakten sind anders und das weiß auch die Gerichtsbarkeit.
 
Im übrigen stehen – nach unserem heutigen Kenntnisstand - in diesem Gebäude niemals die erforderlichen 280 qm “Wohnfläche” für 40 Asylbewerber zur Verfügung. Hinzuzurechnen sind in ausreichender Zahl Gemeinschaftsräume und insbesondere Fluchtwege entsprechend brandschutzrechtlicher Vorschriften. Die geschätzten Mieteinnahmen belaufen sich u.E. auf ca.
300.000 – 400.000 Euro p.a.
 
Am Schluß des o.g. Artikels setzt Herr Grundler dem Ganzen die Krone auf. “In Bad Feilnbach sind wir nach wie vor in einem Abwärtstrend. Hier gilt es das Ruder herumzureißen.”. Sicherlich meint er damit seinen persönlichen Abwärtstrend –  “wir haben dieses Jahr zahlreiche Absagen aufgrund der Nähe zur Suchtklinik” – erhalten. Ernsthaft wird kein Mensch behaupten wollen, daß ein Asylantenheim spürbar die Situation von Beherbergungs- und Gastronomiebetrieben in Bad Feilnbach verbessert.
 
Die Art und Weise, wie hier zum wiederholten Male in hochsensiblen politischen Fragen Fakten geschaffen werden, hat mit demokratischen Strukturen sowie rechtzeitiger und umfassender Information der Bürger nichts zu tun.
Das ist unser a l l e i n i g e s Anliegen. Wenn ich von “unser” spreche, meine ich eine lose Gemeinschaft von diversen Bürgerinnen und Bürger, die diesen Sachverhalt nicht mehr länger akzeptieren.
 
Ich darf Ihnen versichern, wir werden im vorliegenden Falle, alle – auch juristischen – Mittel ausschöpfen, um die Rechtmäßigkeit des Vorgehens zu überprüfen.
 
Mit freundlichem Gruß
 
Wolfgang Schraml     

Asylbewerber in Bad Feilnbach?


Das Thema scheint auch in Bad Feilnbach aktuell zu werden und es spaltet Befürworter und Gegner wie kaum ein anderes. Man kann es aber allein durch Diskussion nicht aus der Welt schaffen, man muss damit umgehen lernen. Es ist eine Tastsache, dass Bayern 15,2 % der in Deutschland Asylsuchenden aufnehmen muss und dabei der Landkreis Rosenheim gemäß Verteilungsschlüssel 5,7 % unterzubringen hat. Die Frage, die sich jedoch dabei stellt, ist, ob eine Unterbringung in großen Gruppen (mehrere Dutzend in einer Immobilie) in einem Ort wie Bad Feilnbach, der von Kur und Tourismus lebt, zweckdienlich ist. Man kann es den Vermietern nicht verdenken, die durch diese Verwendung eine sichere Einnahmequelle sehen, aber man muss auch an die Nachbarn denken, die in Zukunft eventuell Probleme mit ihrer Gaststätte oder der Vermietung an Kurgäste und Touristen haben werden.

 

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-- >Sozialministerium Bayern - Asylpolitik

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