Manfred Büttner - Bad Feilnbach
Manfred Büttner - Bad Feilnbach

Stellungnahme von Pfarrer Ernst Kögler zum Bebaungsplan "Vollsortimenter"

(Text in der pdf-Datei)

 

Sehr geehrte Gemeinderäte,

als Nachbarn zum künftigen Vollsortimenter sind wir von der Gemeindeverwaltung um Stellungnahme gebeten worden.

Bevor ich in Exerzitien gehe, darf ich Ihnen noch unsere Stellungnahme zuleiten, wie ich sie bereits Hr. Bürgermeister Hofer habe zukommen lassen.

eine gute Zeit und mit Dank für Ihr Engagement

Ihr Pfr. Ernst Kögler

 

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Kath. Pfarramt Herz Jesu

Gartenstr. 10

83 075 Bad Feilnbach

tel. 08066 / 250;  www.kirche-feilnbach.de

Anmerkungen zu den Gemeinderatssitzungen vom 10./31.03.14 und der öffentlichen Veranstaltung zur geplanten "Neuen Ortsmitte" in Bad Feilnbach.

 

Leider gaben die beiden Artikel im Mangfall Boten vom 03./04.04. nur die “Spitze des Eisbergs” wieder. Die eigentlichen Ärgernisse bezüglich der Planung der „Neuen Ortsmitte“ liegen viel tiefer . . .

 

So wurde das Thema in der Vergangenheit zwar sicher oft behandelt, aber genau so sicher eben leider immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Beginnend mit einer Gemeinderatssitzung im September 2011 allein 9 x nichtöffentlich, dagegen nur 3 x öffentlich. In der Bürgerversammlung vom Nov. 2012 war es ein Thema von mehreren, danach erst wieder im Bauausschuss Mai 2013 und dann im August 2013 im Gemeinderat.

 

Als mündiger Bürger, der an den Entwicklungen seiner Gemeinde beteiligt sein will, erwartet man von ihr, dass solch immense Planungsvorhaben (~ 75.000 qm), die die Geschicke des Ortes auf Jahre hinaus bestimmen, nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Eine bürgernahe Führung hätte spätestens nach der ersten (leider geheimen) Beratung eine (erste) öffentliche Veranstaltung ansetzen müssen, auf der Vorschläge und Ideen der Besucher hätten gebündelt werden können. In Bad Feilnbach scheint man aber gerade diese Öffentlichkeit strikt meiden zu wollen. Das beste Beispiel dafür bieten auch die Vorgänge um die aktuelle Verwendung des Schwarzenberg Kurhauses und die Suche nach der “undichten Stelle”, die den Anliegern die beabsichtigte Verwendung als Klinik für Suchtkranke“ mitgeteilt hat. Dabei wäre es das Normalste der Welt gewesen, rechtzeitig vorher zu einer Anliegerversammlung einzuladen, die Kosten und Probleme des langen Leerstands zu erläutern und dabei mögliche Verwendungsszenarien zu eröffnen. Im Nachhinein dann “undichte Stellen”, “Verräter”, zu suchen, ist eigentlich mehr als peinlich. Das hat deutliche Parallelen zum Fall “Edward Snowden”.

 

Man muss sich auch fragen, was der 1. Bürgermeister mit seinem impulsiven Satz „Gilt denn das Wort eines Bürgermeisters nichts mehr?“ in der GR-Sitzung vom 10.03.14 ausdrücken wollte. Das geschah, als der Gemeinderat mehrheitlich und keineswegs einstimmig beschloss, den Tagesordnungspunkt „Ortsmitte“ zu vertagen und erst eine öffentliche Veranstaltung durchzuführen.
Welches “Wort” kann der Bürgermeister wem geben? (Gemeindeordnung Art. 36 ud 37)
Seine Hauptaufgabe ist es, Beschlüsse des Gemeinderats umzusetzen, in keiner Weise kann er ohne diese eigenmächtig Zusagen geben. Die Gemeinderäte damit zu konfrontieren, dass bereits von seiner Seite Zusagen (?) gemacht wurden, ist so nicht hinnehmbar. Viele Zuhörer fragten sich, ob dem Verkäufer des “Diem Grundstücks” eventuell vorab versprochen wurde, dass alles so gelenkt werde, dass sein (und nur sein) Grundstück für den Supermarkt vorgesehen werden würde? Die Versammlung am 31.03. wurde zudem auch in die Richtung gelenkt, dass jeder glauben musste, dass der nie genannte (aber ortsbekannte) Investor wieder “abspringen” würde, falls er dieses (und eben nur dieses) Grundstück nicht erhalten könne. Der Aufforderung, vor allen Bürgerinnen und Bürgern glaubhaft zu erklären, dass dem so sei, kam der BGM zum Ärgernis vieler Anwesender nicht nach. Demnach war es dem Investor augenscheinlich egal, ob er links oder rechts, aber eben fast am gleichen Platz, seinen Markt errichten könne.

 

Vollkommen „unter den Tisch gefallen“ ist leider auch die Tatsache, dass sich Einheimische Bewerber gemeinsam bemüht hatten, den angedachten Supermarkt in eigener Regie mit Unterstützung einer bekannten Handelskette (aber eben nicht EDEKA) auf die Beine zu stellen. Soviel zur Aussage “Unterstützung des einheimischen Gewerbes” auf Wahlveranstaltungen!!!

Allein heiße Luft . . .

 

Vollkommen unter den Tisch gefallen sind auch mehrere Schreiben, u.a. aus dem Bereich der Geschäftsleute und der Pfarrei. Auch das Schreiben eines verdienten Bürgers von Bad Feilnbach, der lange Jahre als Vorsitzender des Kurvereins und als Vorstand im Gewerbeverein tätig war. “Unter den Tisch gefallen”, obwohl der Bürgermeister auf der Veranstaltung am Montag auf Nachfrage betont hat, dass alle eingegangenen Schreiben verlesen werden würden. Wahrscheinlich waren alle "unkritischen“ Schreiben gemeint. Der Verfasser hat die Zustimmung erteilt, sein Schreiben hier zu veröffentlichen!

 

Man sollte sich überlegen, ob man nicht unseren Ministerpräsidenten, der ja augenblicklich Bürgernah wie nie agiert, einmal nach Bad Feilnbach einladen könnte. Hier erlebt er dann, wie seine Absichtserklärungen bezüglich Bürgerbeteiligung, durch die Realität vor Ort konterkariert werden, in einem Ort, in dem seine Partei die größte Fraktion stellt.

Wäre eine Überlegung wert . . .

 

Fazit:

  1. Einigkeit darüber, dass Bad Feilnbach eine zentrale, umfangreiche Einkaufsmöglichkeit in Form eines "Vollsortimenters" benötigt.
  2. Keine Einigkeit über den Standort, den viele als den Ungünstigsten ansehen.

    Ungünstig weil:
    • Ortsbildprägende Lage ("Herzstück von Bad Feilnbach")
    • ungünstige Verkehrsanbindung
    • Zulieferung im Wohngebiet

    Besser wäre:
    • Nördlich der Kufsteiner Straße. aber direkt an der Straße - jedoch aufgrund des abfallenden Geländes ein Stockwerk tiefer, Tageslicht von Nord- und Westseite.
    • Überbauung dann nur noch mit E + 1 - wirkt nicht so aufdringlich.
    • Touristik Zentrum, Nachbarschaftshilfe, Bistro, Innenhof alles darüber wäre möglich.
    • Anlieferung außerhalb der Wohnbebauung.
    • Für größere LKW wesentlich leichter zu erreichen, als eine verwinkelte Zufahrt in das "alte" Diem-Gelände.
    • Der Markt wäre in gleicher Weise fast an der selben Stelle vorhanden, würde dann aber nicht den bildgebenden "Ortsmitttelpunkt" bilden!

Verschiedene Schreiben Bad Feilnbacher Bürger an die Gemeinde