Manfred Büttner - Bad Feilnbach
Manfred Büttner - Bad Feilnbach

 

Mit freundlicher Genehmigung "Eigenheimerverband Bayern e.V. (Juli 2016)

Danke liebe Bayerische Staatsregierung!
Du haust den Bürger erneut in die Pfanne!


Es ist kaum zu glauben! (--> Beitrag unter aktuelle Rechtsinformationen)
Trotz einer Vielzahl von Appellen und Eingaben verschiedenster Organisationen hat es die Bayerische Staatsregierung im Alleingang der CSU geschafft, sich über alle Einwände hinweg zu setzen und jeden Bürger mit Immobilieneigentüm - also sämtliche Wohnungs- und Eigenheimbesitzer - auch in Zukunft mit zum großen Teil nicht nachvollziehbaren Straßenausbaubeiträgen zu belasten.

Nachdem die Landeshauptstadt als größte Kommune Bayerns bereits im Dezember 2014 die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abgeschafft hatte, ging man davon aus, dass dies auch ein Zeichen für den bayerischen Gesetzgeber sei, das KAG (Kommunale Abgabengesetz) entsprechend zu reformieren.
Leider war alle Hoffnung vergebens, dieses Verhalten sollten sich alle Immobilienbesitzer zur nächsten Wahl in den Kalender eintragen!

Aktuelle Veröffentlichung des Eigenheimerverbandes
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--> Link: https://www.eigenheimerverband.de/verband/kurzdarstellung/

Berechnungsgrundlage zur Zweitwohnungssteuer kippt

 

Nachdem mich Bad Feilnbacher Zweitwohnungsbesitzer angesprochen haben, einige klärende Details zum Thema:

Für viele Bürger ist die Zweitwohnungssteuer ein Ärgernis, für manche Gemeinden eine willkommene Einnahmequelle. In Bayern war die Zweitwohnungsteuer bis zum 1. August 2004 nicht zulässig; das Kommunalabgabengesetz (KAG) enthielt ein entsprechendes Verbot. Nach der Aufhebung des Verbots führten einige Städte und Gemeinden sie ein.
Es sind nicht viele, nämlich 102 von ca. 2.050 Gemeinden in Bayern. (Liste)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15.04.2014 ein Grundssatzurteil erlassen (
1 BvR 1656/09). Zweitwohnungsbesitzer aus Schliersee und Bad Wiessee hatten aktuell vor dem Münchner Verwaltungsgericht gegen die Zweitwohnungssteuer geklagt ... und im Oktober 2015 gewonnen! Gewonnen, nicht weil die Zweitwohnungs-steuer an sich nicht rechtmäßig wäre, sondern weil die Art der Berechnung in Bad Wiessee und Schliersee (und in vielen anderen Gemeinden) die betroffenen Bürger äußerst unter-schiedlich belastet. Diese unterschiedliche Belastung sei nicht verfassungsgemäß!

 

Die Zweitwohnungssteuer wird in vielen bayerischen Gemeinden mit einem groben Stufenmodell berechnet. Innerhalb der Stufen kommt es damit zu einer Degression. Vereinfacht heißt das: Die Steuerbelastungen fallen prozentual deutlich unterschiedlich aus. Zusätzlich erhöht sich die Steuer beim Übergang zwischen den Stufen bei Änderung der Mietsumme um 1 Cent teilweise um 300% (!!!).

 

Die Bad Feilnbacher Satzung zur Zweitwohnungssteuer kennt 8 Stufen.
Ein Übergang von der 1. Stufe (Miete bis 1.200 €) zur 2. Stufe (Miete ab 1.200,01 €) bedeutet im 1. Fall eine Steuer von 60,oo €bei 1 Cent mehr Miete jedoch eine Steuer von 170,oo €, also fast den
3-fachen Betrag. Innerhalb der gleichen Stufe schwankt der Steuersatz dann auch noch zwischen 7% - 14%. Eine Anpassung ist aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts dringend angeraten!

Gerhard Polt satirisch zur Einführung der Zweitwohnungssteuer in München . . .