Manfred Büttner - Bad Feilnbach
Manfred Büttner - Bad Feilnbach

Hier finden Sie alle Unterlagen zum Verwaltungsgerichtsverfahren April 2015 bezüglich der Erschließungsbeiträge "Breitensteinstraße" Bad Feilnbach.
Nach Versendung der Bescheide zum Erschließungsbeitrag erfolgten von 28 Eigentümern Widersprüche bei Gemeinde und Landratsamt. 20 Betroffene hielten den Einspruch bis zur Beendigung des Musterverfahrens aufrecht.
(Beginn ganz unten!)

Niederschrift der Verhandlung vom 14.04.15
Verwaltungsgericht 14-04-2015.pdf
PDF-Dokument [4.2 MB]
Stellungnahme Kläger vom 16.03.15
Antwort (Teil 1) auf die Stellungnahme des Anwalts der Gemeinde von 01/15
Stellungnahme 16-03.15.pdf
PDF-Dokument [4.0 MB]
Stellungnahme Kläger (Nachtrag) vom 21.03.15
Stellungnahme (Nachtrag) vom 21-03-15.p[...]
PDF-Dokument [357.4 KB]
Stellungnahme Anwaltskanzlei der Gemeinde zur Klage Breitensteinstraße
Einschließlich Straßengutachten der FA. ODIN aus 2006
Stellungnahme Kanzlei Beklagte.pdf
PDF-Dokument [10.2 MB]
Stellungnahme der Gemeinde zur Klage Breitensteinstraße
Stellungnahme Gemeinde.pdf
PDF-Dokument [4.9 MB]
Ausschreibungsunterlage der Baumaßnahme Breitensteinstraße
(Der Titel ist zu beachten: "Ausbau" der Breitensteinstraße)
ROPLAN Aus-L01-1.pdf
PDF-Dokument [1.2 MB]
Kostenaufstellung der Gemeinde
Straßenbaukosten Breitensteinstraße.pdf
PDF-Dokument [153.6 KB]
Klagebegründung VG München - 30.10.2014
Klagebegründung VG.pdf
PDF-Dokument [143.1 KB]
Anlage "Beweise" zur Klagebegründung v. 30.10.2014
Beweise zur Klage VG.pdf
PDF-Dokument [3.4 MB]
Anlage "Anlagen" zur Klagebegründung v. 30.10.2014
Anlagen zur Klage VG.pdf
PDF-Dokument [2.8 MB]
Präsentation Hr.Hattenkofer v. 27.10.2014
Präsenstation v. 27.10.2014 im Bären.pdf
PDF-Dokument [538.0 KB]
Stellungnahme Rechtsanwalt.pdf
PDF-Dokument [1.5 MB]
Stellungnahme Landratsamt vom 18.08.14
Auch diese Stellungnahme ist in sich nicht schlüssig.
Fehlerhafte Verweise, z. B. auf den nicht existenten Gemeinderatsbeschluss von 2008, sind nicht mehr enthalten, dafür wird jetzt bescheinigt, dass sich der Teil Osterbachbrücke bis Kranzhornstraße in einem "gut ausgebauten Zustand" befand, also ein nochmaliger Ausbau nicht notwendig war. Zumindest für die Anlieger in diesem Bereich ein Anknüpfpunkt!
Meine diesbezüglichen Anmerkungen in "Anmerkungen zum Schreiben des Landratsamts vom 18.08.14.
Stellungnahme Landratsamt vom 18.08.14.p[...]
PDF-Dokument [4.4 MB]
Anmerkungen zum Schreiben des Landratsamt vom 18,08.14
Stellungnahme zum Schreiben LRA v. 18.08[...]
Text-Dokument [4.1 KB]
Stellungnahme Landratsamt vom 27.05.14 - Fristverlängerung bis Ende Juli 2014 genehmigt!
Antwort LRA04062014.pdf
PDF-Dokument [2.7 MB]

Das LRA Rosenheim hat die eingereichten Einsprüche abschlägig beschieden. Dem Antrag auf Fristverlängerung bis 31.07.14 wurde stattgegeben. Weiterhin sind Fakten nicht stimmig.

Besuch Landratsamt Rosenheim - 23.04.14

Liebe Anlieger,

wir haben heute einen ca. einstündigen Termin am Landratsamt wahrgenommen. Dabei wurden die im Widerspruch vorgebrachten Tatbestände angesprochen, jedoch nicht bis ins Detail erörtert. Dies deshalb, da aus Sicht des Landratsamts die einzige zu klärende Frage die sei, ob die Breitensteinstraße eine "Historische Straße" ist, oder eben nicht. Falsch angewandte Satzungen anlässlich anderer Ausbaumaßnahmen als Präzidenzfälle, spielten bei der Klärung dieser Frage keine Rolle. Es existiert im LRA zudem auch ein Straßengutachten, dass 2006 erstellt wurde und das u. a. die Beschaffenheit der Teerdecke durch Bohrungen untersucht hatte. Dabei reichten die Ergebnisse von ca. 10-12 cm im unteren Bereich (vollkommen ausreichend) bis ca. 5 cm im oberen Bereich (unzureichend). Dieses Gutachten wird wahrscheinlich auch wieder zur Beurteilung der Straßenbaumaßnahme 2009/2010 herangezogen werden. Für uns war interessant zu erfahren, dass es dieses Gutachten überhaupt gibt (es wurde auf der Anlieger-versammlung am 30.01.14 nicht erwähnt) und dass das Gutachten (und alle weiteren Unterlagen zur Breitensteinstraße) jederzeit von jedem Bürger in der Gemeinde eingesehen werden könne. Das werden wir nachholen . . .

Das für Sie Wichtigste - Wie geht es weiter?

Am kommenden Dienstag hat der Vertreter der Gemeinde einen Termin im LRA und wird dabei sowohl die Widersprüche, als auch die Unterlagen der Gemeinde abgeben. Das Landratsamt wird die von beiden Seiten abgegebenen Unterlagen einer ersten, groben Prüfung unterziehen und eine "Tendenzerklärung" abgeben. Das heißt, es wird mitgeteilt werden, ob die Einsprüche Aussicht auf Erfolg haben werden, oder ob die Einsprüche zur Vermeidung höherer Kosten, doch lieber zurückgezogen werden sollten. Die momentane Tendenz geht nach mündlicher Aussage in Richtung "Ablehnung".

Dieser erste Bescheid verursacht Kosten in Höhe von ca. 20-30 €.
Sollten die Einsprüche nicht zurückgenommen werden, müsste das LRA ins Detail gehen und die Widersprüche schriftlich detailliert begründen, was Kosten in Höhe von ca. 300 € verursachen würde. Wichtig dabei ist, dass für alle gleichartigen Einsprüche ein "Einspruchsführer" benannt werden kann! Das bedeutet, dass stellvertretend für alle Widersprechenden der Fall nur 1 x bearbeitet wird und dem entsprechend auch nur 1 x Kosten anfallen. Dies wird das Landratsamt vor Bearbeitung der Widersprüche schriftlich vereinbaren.  In diesem Fall würde ich für Sie diese Aufgabe übernehmen und,  falls wir uns die Kosten entsprechend teilen, kämen im 1. Fall 1,oo € und im zweiten Fall ca. 10,oo € als Belastung/Widerspruch heraus. Ich glaube, dass sollten wir uns leisten können. Wird dem Einspruch stattgegeben, fallen überhaupt keine Kosten an!

 

Die volle Bearbeitung des Widerspruchs (Fall 2) kann jedoch einige Monate dauern, erst danach käme die Klage am Verwaltungsgericht.

 

Wie ich eben telefonisch erfahren (und dann in menem Briefkasten gesehen) habe, hat die Gemeinde heute nochmals ein Schreiben versandt. Das Thema "Aussetzung der Zahlung" hatten wir am LRA auch angesprochen. Es galt ja auch nach dem Schreiben vom 15.04. der Aussetzungsbeschluss vom 02.12.13 weiter. Dieser Beschluss wurde mit dem heutigen Schreiben zurückgezogen, so dass die Bescheide zur Zahlung fällig werden. Dies ist geschieht unabhängig vom weiteren Fortgang des Verfahrens.

 

Bitte beachten, dass wir auch Teilerfolge erzielen können!
So wird das LRA auf jeden Fall auch die Flächenberechnung prüfen. Hierzu liegen alle Daten vor, das ist kein Abwägungsthema. Allein bei der Fläche liegen die Gemeinde und die Berechung von Herrn Hattenkofer um 10% auseinander. Diese 10% sollten wir auf jeden Fall erreichen!

Aufgrund des Schreibens der Gemeinde vom 15.04.14 habe ich bereits Kontakt mit der zuständigen Stelle im Landratsamt aufgenommen. Der Sachbearbeiter (Herr Böck) ist jedoch erst ab Dienstag nach Ostern wieder im Büro. Ich werde am Dienstag Vormittag kurzfristig einen Termin zu einem persönlichen Besuch vereinbaren. Leider hat Herr Hattenkofer in der kommenden Woche keine Zeit. es wäre deshalb sinnvoll, wenn sich aus Ihren Reihen jemand bereit erklären würde, mit mir gemeinsam diesen Termin wahrzunehmen!
Das Ergebnis wird am gleichen Tag veröffentlicht.
Vorab habe ich nur erfahren, dass nicht alle gleichartigen Einsprüche einzeln behandelt werden, sondern dass ein "Beschwerdeführer" benannt werden kann (Thema Gebühren!).
Landratsamt komplett 18-04-14.pdf
PDF-Dokument [2.9 MB]
Quittierung der Abgabe.pdf
PDF-Dokument [1.7 MB]
Bitte die persönlichen Angaben ergänzen!
Deckblatt zum Widerspruch März 2014.doc
Microsoft Word-Dokument [50.5 KB]

Aktuelles

29.07..17
Rückzahlung Teilbeträge Erschließung Breitensteinstr.

Sanierung Schule Au

Planung Nahwärme-versorgung

 

29.07..17
Gesucht: BALU und DUSTY

 

22.02.17
Stellungnahme eines Ingenieurbüros für Wasser-zähler und Wassermengen-messung

 

28.12.16
"Waterloo" für die staatichen Zuschüsse zum Umbau der Ortsmitte

 

29.10.16

Urlaubspause ist vorbei:

"Bad Feilnbacher Bürgerversammlung am 08.11.16 um 19:30 im Gasthaus Andrelang in Au"

 

01.09.16

Aktuelle Information Steuerrecht:

"Steuerermäßigung für Straßenausbau- und Erschließungskosten"
Link zum Text

 

16.08.16

Aktuelles unter "Tiere gesucht . . ."

 

20.07.16

Stellungnahme Landratsamt zur Dienst-/Fachaufsichts-beschwerde
Link zum Text

 

08.07.16

neue Suchanzeige:
"Kater Felix verschwunden seit dem 24.06.16"

 

02.05.16

aktuelle Informationen bezüglich Straßenbaubeiträgen:
"Änderung Kommunalabgabengesetz zum 01.04.2016"

 

16.03.16

aktuelle Rechtsinformationen:
"Straßenausbaubeiträge"

 

01.03.16

Aktuelles aus der Gemeinde:
"Planung Jenbachweg - größte Enteignung?"

 

01.03.16

Aktuelles aus der Gemeinde:
"Erhöhung Grund- und Gewerbesteuer"

 

28.02.16

Verwaltungsgerichtsfall "Erschließungsbeiträge Breitensteinstraße"

 

17.11.15

Aktuelles aus der Gemeinde:
"Ärger um Wertstoffinsel in Dettendorf"

 

14.02.15

Impressionen aus der Gemeinderatssitzung vom 15.01.15